Quote (TheOnlyDenny @ 2 Feb 2024 01:24)
Was kann die AfD eigentlich auf der Landesebene bewirken, wenn wir mal entsprechend große Mehrheiten voraussetzen? Nehmen wir mal an, Björn Höcke würde in Thüringen im Herbst 80% erzielen, wie viel könnte er durchsetzen, wenn wir die Ampel im Bund mal als Konstante halten würden? Es gibt einige Länderhoheiten, die Schulen zum Beispiel, die nicht unwichtig sind, aber die meisten AfD-Kernanliegen sind doch Bundesthemen die sich lokal begrenzt nicht realisieren lassen.
Das verhalten der polizei, die besetzung von freiwerdenden richterstellen, die schulen, die verteilung von flüchtlingen innerhalb des landes. (Er könnte eine landeserstaufnahmestelle auf einer giftmüllkippe aufmachen, um alle aus seinem bundesland wegzuekeln, mal etwas übertrieben gesprochen.) Auch sachen wie die genehmigung für windrad-standorte. Damals bei corona hat man auch gesehen, wie mächtig die landespolitik plötzlich sein kann. Der thüringer verfassungsschutz würde unter afd-führung sofort die beobachtung der afd einstellen. Bei vielen gesetzesinitiativen könnte Thüringen im Bundesrat dagegenstimmen.
Es gibt schon eine menge, was man auf landesebene tun könnte, auch wenn die wirklich großen schlüsselfragen natürlich in berlin entschieden werden.