Quote (ampoo @ Nov 5 2018 07:32pm)

https://www.welt.de/politik/article183300302/Hans-Georg-Maassen-Lesen-Sie-hier-die-Rede-vor-dem-Berner-Club.html

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

dafür wird man gefeuert, willkommen in absurdistan

Quote (ampoo @ 5 Nov 2018 19:32)

https://www.welt.de/politik/article183300302/Hans-Georg-Maassen-Lesen-Sie-hier-die-Rede-vor-dem-Berner-Club.html

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

dafür wird man gefeuert, willkommen in absurdistan

Quote (Black XistenZ @ 6 Nov 2018 08:55)

ich stimme jedem wort von ihm zu, trifft voll ins schwarze, guter mann.

dennoch ist klar, dass das, was er da von sich gibt, ein frontalangriff auf die regierung ist - und damit ein unbestreitbarer verstoß gegen die loyalitätspflicht, die er gerade als spitzenbeamter gegenüber seinem dienstherren hat.
das muss maaßen selbst auch klar gewesen sein, als er diese rede hielt - imho hat er es auf den rauswurf angelegt.

Quote (MrTal @ 6 Nov 2018 08:01)

Wenn es ein so klarer Verstoß wäre, hätte man ihn nicht in den Ruhestand versetzen lassen, sondern per Verwaltungsgerichtsurteil eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit Verlust sämtlicher Pensionsansprüche erwirkt. Jetzt bekommt der erstmal 3 Jahre weiter seine 70% der Bezüge (knapp 11k im Monat) und danach auch noch so um die 55-60% je nachdem wie viele ruhegehaltsfähige Dienstjahre er hat...

Quote (Black XistenZ @ 6 Nov 2018 08:05)

jemand, der jahrzehntelang in derart hohen positionen gearbeitet hat wie maaßen, hat finanziell ausgesorgt. wenn man ihn jetzt rausschmeißt mit verwirkung aller pensionsansprüche, ist er dennoch nicht erledigt, finanziell gesehen. aber dann gäbe es für ihn keinerlei grund mehr, delikates wissen über kriminalitätsgeschehen oder auch aktive politiker an die öffentlichkeit weiterzugeben. und sein "schwarzes büchlein" ist mit sicherheit diiiiiick.

ihn in pension zu schicken, ist so ziemlich die einzige möglichkeit, ihm noch einen anreiz (die 8k+ pension im monat) zu bieten die klappe zu halten.

Quote (ampoo @ 6 Nov 2018 10:12)

imo schuldet ein chef des verfassungsschutzes nur dem grundgesetz und uns seine loyalität, die politisierung atm erinnert wirklich an methoden der nazis

Quote (Black XistenZ @ 6 Nov 2018 10:22)

eine reigerungspartei des extremismus zu beschuldigen, ist eine exorbitant heftige attacke für eine person, die qua amt zu zurückhaltung und vorsichtiger sprachwahl verpflichtet ist. wenn ein verfassungsschutzpräsident handfeste beweise dafür hat, dass eine der regierungsparteien von verfassungsfeindlichem extremismus durchsetzt ist, muss er mit diesen beweisen rechtliche schritte einleiten statt selbstherrliche reden zu schwingen.

wie gesagt: ich halte maaßen für einen guten mann und stimme jedem seiner worte zu - und dennoch kann er sowas einfach nicht bringen.

Quote (Black XistenZ @ 2 Nov 2018 14:15)

allen, die nun glauben, friedrich merz sei der retter der union oder gar deutschlands, empfehle ich dringend den folgenden artikel vom 21.10.2018 (also sehr frisch) zu lesen, den merz mitunterzeichnet bzw -verfasst hat:

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/aufruf-fuer-ein-solidarisches-europa-machen-wir-ernst-mit-dem-willen-unseres-grundgesetzes-jetzt/23204984.html?ticket=ST-2181208-afVFbOFf2WVn0Rkm50sa-ap4


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klingt schon stark danach, dass es nach ansicht der autoren, also auch nach ansicht von Merz, auf "vereinigte staaten von europa" hinauslaufen soll.



klingt sehr nach "europa/deutschland zahlt für die dritte welt".



soll heißen: zukünftig könnten einzelne euroäische länder in einen krieg hineingezogen werden, der bei ihrer bevölkerung keine mehrheit hat, nur weil es eine mehrheit der anderen euroäischen staaten so will.



kein wort über die nachteile, die die gemeinsame währung bringt. "lohn- und preisfindung nicht mehr national sondern europäisch zu denken" bedeutet aus deutscher sicht natürlich wohlstandsverlust.



na sicher doch.



übersetzt: noch mehr deutsches geld für europa.



übersetzung: schleichende entmachtung der nationalen parlamente hin zum demokratisch schwächer legitimierten, die bevölkerungszahlen zum nachteil deutschlands nicht widerspiegelnden, lobbyisten-verseuchten EU-parlament.


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merz steht für das gegenteil von "germany first", nämlich für VSE, TTIP und konzernhörigkeit. er ist kein hoffnungsschimmer, sondern das torjanische pferd, das merkels langzeitmission "marktkonforme demokratie" im sinne der hochfinanz retten und fortführen soll. um die mehrheiten bzw das politische momentum dazu zu gewinnen, wird man merz wohl den irrsinn der open borders abräumen lassen, aber das alleine macht ihn noch nicht zum heiland.

egal ob mit AKK oder Merz an der spitze: bis die union durch jahrelange konkrete arbeit zum wohle deutschlands verlorengegangenes vertrauen zurückverdient hat, gibt es aus meiner sicht weiterhin nur eine alternative.

Quote (Black XistenZ @ 6 Nov 2018 11:22)

eine reigerungspartei des extremismus zu beschuldigen, ist eine exorbitant heftige attacke für eine person, die qua amt zu zurückhaltung und vorsichtiger sprachwahl verpflichtet ist. wenn ein verfassungsschutzpräsident handfeste beweise dafür hat, dass eine der regierungsparteien von verfassungsfeindlichem extremismus durchsetzt ist, muss er mit diesen beweisen rechtliche schritte einleiten statt selbstherrliche reden zu schwingen.

wie gesagt: ich halte maaßen für einen guten mann und stimme jedem seiner worte zu - und dennoch kann er sowas einfach nicht bringen.

Quote

Unterschied "rechtsextrem" und "rechtsradikal"

Laut Verfassungsschutz haben radikale politische Auffassungen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Der Begriff "rechtsradikal" bezeichnet also eine Strömung, die nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt.

Demgegenüber werden seit Beginn der 1970er-Jahre rechtsgerichtete Demokratiefeinde offiziell als "rechtsextrem" bezeichnet. Weil sich Bolsonaro bisher nicht substantiell von seinen Äußerungen distanzierte, hält die ARD den Begriff "rechtsextrem" für am besten geeignet, um trennscharf zu definieren, wie Bolsonaro politisch einzuordnen ist.

Quote (MrTal @ 6 Nov 2018 14:10)

Er hat das Wort linksextrem nicht benutzt! Er sprach von linksradikalen Kräften in der SPD. Das ist NICHT identisch in der Bedeutung.

Quote (ampoo @ 6 Nov 2018 10:27)

das zu beweisen ist ja ein leichtes, spd leute unterstützen ganz offen linksextremisten, die unter beobachtung stehen
selbst bundesminister wie barley haben aufrufe solcher gruppierungen unterstützt

genau deshalb wollte die spd maaßen so sehr loswerden