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Polizei schafft Dienstgrad ab

Berliner Polizisten sollen keinen Dienstgrad mehr tragen - weil das an Soldaten erinnert. Anlass ist die Umbenennung der gesamten Behörde.

Quote (FluechtlingshelferinXd @ Nov 8 2019 11:14am)

Die Presse shillt Friedrich Merz seit einigen Tagen / Wochen als Kanzler . Das nimmt jetzt richtig fahrt auf :lol:

https://twitter.com/Rosa_Lux99/status/1192545295386763264

Leicht durchschaubar wenn Merkel sich bald putschen lässt.

Quote (FluechtlingshelferinXd @ 8 Nov 2019 11:14)

Die Presse shillt Friedrich Merz seit einigen Tagen / Wochen als Kanzler . Das nimmt jetzt richtig fahrt auf :lol:

https://twitter.com/Rosa_Lux99/status/1192545295386763264

Leicht durchschaubar wenn Merkel sich bald putschen lässt.

Quote (Black XistenZ @ 8 Nov 2019 12:01)

Wie ich vorher schon mal hier im thread schrieb: Merz ist ein diener der globalen konzerne. Kokolores wie linke identitätspolitik würde er wohl nicht mitmachen, und auch ein ende des asylmissbrauchs wäre mit ihm wohl drin. (Allerdings nicht in einer koalition mit den grünen, und sein "herz" hinge daran wohl nicht, also würde er kaum sein politisches kapital speziell dafür verwenden.)

Das alles wäre aber erkauft mit einer neoliberalen sozialpolitik, bedingungsloser nibelungentreue zum konzernprojekt EU und zu transatlantiker-netzwerken, und womöglich mit noch weiter geöffneten schleusen für legale arbeitsmigration.


Alles in allem wäre Merz imho auf jeden fall merkel vorzuziehen, aber keine wahnsinns verbesserung. Und Merz würde das risiko erhöhen, dass RRG eine mehrheit auf bundesebene findet. Und wie gesagt: wegen der politischen gemengenlage (schwarz-gelb hat keine mehrheit, koalition mit der afd ist weiterhin pfuipfui, also ist eine regierungsbeteiligung von grünen oder spd nahezu unausweichlich) würde auch mit Merz wohl keine grenzschließung für asylanten kommen. Und dafür dann seine politik des sozialen kahlschlags? Nein danke. Merz ist KEIN hoffnungsträger.




Allerdings wäre schwarz-grün mit Merz eh nur schwer vorstellbar, weshalb ich stark vermute, dass es bei der CDU auf Laschet hinauslaufen wird. Merkelianer, hat den größten landesverband hinter sich, ist mit FDP und SPD, aber auch den Grünen anschlussfähig, und könnte von der schwäche der konkurrenten profitieren. Laschet wäre bestenfalls ein "weiter so", schlimmstenfalls (in einer koalition mit starken grünen) sogar eine verschlimmerung.

tldr: es ist hoffnungslos. :cry:

Quote (Black XistenZ @ Nov 8 2019 12:01pm)

tldr: es ist hoffnungslos. :cry:

Quote (Noobdown86 @ 8 Nov 2019 14:18)

Quote (Black XistenZ @ 8 Nov 2019 14:22)

das ist die pure (und vom rot-rot-grünen berliner senat so gewollte!) hilfslosigkeit des rechtsstaats.

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Lambrecht:Und deswegen werden wir auch noch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Bezug auf Veränderungen bei den Meldewegen überarbeiten. Es ist sowieso eine Evaluierung angedacht. Die wird kommen und die wird dann eben auch verpflichtend klären, welche Meldewege eingehalten werden müssen. Es kann nicht sein, dass in diesem Land Unternehmen sagen, wie bestimmte Regeln vollzogen werden, wie sie eingehalten werden, sondern es ist Aufgabe des Staates, klare Regeln vorzugeben und in der Aufgabe sehe ich mich.

Geuther: Jetzt steht diese Anzeigepflichtin Verbindung möglicherweise mit einer anderen Neuerung, die Sie planen. Es sind mindestens fünf Strafrechtsverschärfungen, die ich in diesem Paket gefunden habe. Unter anderem eben für die Beleidigung, die im öffentlichen Raum stattfindet. Das wäre jede Beleidigung im Internet?

Lambrecht:Wenn der Beleidigungsstraftatbestand erfüllt ist, ja. Es geht darum, dass, wenn sie das im öffentlichen Raum machen, dann hat es eine andere Wirkung. Wenn sie in einer Kneipe beleidigt werden, dann bekommen Sie das mit, der Beleidiger und vielleicht noch ein paar Gäste drum herum. Wenn das im öffentlichen Raum, nämlich im Internet geschieht, dann ist das World Wide Web eben der ganzen Welt zugänglich. Und es führt oftmals dazu, dass andere sich noch aufgefordert fühlen, noch eins drauf zu setzen, noch widerlicher, noch ekliger zu werden. Und, um das deutlich zu machen, dass das noch mal eine ganz besondere Qualität hat, deswegen wird es dafür eine Strafverschärfung geben.

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Mit wie vielen Anzeigen rechnen Sie da in Zukunft pro Tag?

Lambrecht:Das kann ich nicht zuordnen.