https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194756895/Abschiebung-in-Berlin-Die-innere-Aussengrenze-Deutschlands.html

absolute phantomdiskussion, nicht ein einziger hat da etwas ahnung von geltendem recht
interessiert ja auch keinen mehr

die polizei darf sehr wohl diese wohnungen betreten, da sie in diesen fällen amtshilfe für die ausländerbehörde/bamf leistet (verwaltungsrecht, ausländerrecht)
und die dürfen überall rein, das ist eindeutig festgelegt

in hamburg zum beispiel
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=q&showdoccase=1&doc.id=jlr-VwVGHA2013pP23&st=lr

"Die Vollziehungsperson ist befugt, Wohnungen, Geschäftsräume und sonstiges Besitztum der pflichtigen Person zu betreten und zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung es erfordert."

in den anderen bundesländern bestehen vergleichbare regelungen also kann das linke gesocks die fresse halten

rassisten.

Wieso postet tsumo als Bürger zweiter Klasse eigentlich hier?

braucht aufmerksamkeit
aber wieso postet der so früh am morgen?

Vielleicht Termin beim Amt?

Denke auch

https://www.youtube.com/watch?v=fML0T9X-0wM

bin manchmal echt sprachlos

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/parlamentswahl-daenemark-sozialdemokraten-mette-frederiksen-prognosen-rechtspopulisten-venstre


in dänemark stehen die sozialdemokraten für eine bewahrung des sozialstaats statt hartzIV; und sie fahren in der zuwanderungs- und integrationspolitik eine harte linie: kein asyl an der landesgrenze, flüchtlingslager in nordafrika errichten, rigoroses vorgehen gegen muslimische parallelgesellschaften, nicht-hochqualifizierte zuwanderung von ausserhalb der EU ist von ihnen klar unerwünscht.

ergebnis: stärkste partei, wahlsieger, können wohl bald die regierung übernehmen, haben die dänische volkspartei von 21.5% in 2015 auf nun wohl 9.8% halbiert.




wunder oh wunder, wer hätte das nur gedacht. währenddessen fabuliert bei den deutschen sozialdemokraten klein-kevin über enteignungen und die partei sehnt sich danach, sich stärker in richtung der open-borders-parteien LINKE und B90/Grüne zu orientieren.

This post was edited by Black XistenZ on Jun 5 2019 01:24pm