hachja, es könnte so einfach sein für die SPD und die linkspartei in deutschland. einfach dem beispiel der dänischen sozialdemokraten folgen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/daenemark-sozialdemokraten-migrationspolitik-rechtspopulismus-neuwahlen/komplettansichtQuote
Zur Begrenzung des Zuzugs soll nicht nur die Familienzusammenführung von Sprachkenntnissen und Berufstätigkeit abhängig gemacht werden. Auch Asylanträge auf dänischem Boden sollen faktisch unmöglich und künftig in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in "Auffangcentern außerhalb Europas" bearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig ausgewiesen, bestehende Grenzkontrollen durch eine Reform des Schengen-Abkommens beibehalten werden.
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Der eigentliche Schwerpunkt jedoch liegt auf Integration. Hier liest sich das Papier wie eine einzige Kampfansage an "Parallelgesellschaften". Als besonders heikel gilt, dass finanzielle Sozialleistungen für Migranten davon abhängig gemacht werden sollen, wie sehr sie sich um Integration bemühen. Dafür sollen spezielle Programme aufgestellt werden, also beispielsweise Dänisch lernen, eine Ausbildung machen oder sich auf Arbeitssuche begeben. Wer sie verweigert, muss sich Sanktionen gefallen lassen.
Als Integrationsziel beschreiben die Sozialdemokraten ein Land, in dem "sich niemand als Ausländer fühlt". Gefördert werden soll Integration durch die Deckelung von Migrantenanteilen an Schulen, die rasche Ausweisung krimineller Ausländer und durch ein Unterbinden der gängigen Praxis, dass Dänisch sprechende Kinder bei offiziellen Terminen für ihre Eltern übersetzen. Eltern sollen selber die Sprache lernen – oder einen Dolmetscher bezahlen.
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"Unsere Politik ist nicht rechts, sondern lediglich ein Bruch mit einer liberalen Einwanderungshaltung", erklärt Mattias Tesfaye, Parlamentsabgeordneter und einer der Architekten der sozialdemokratischen Migrationspolitik.
Als Sohn eines aus Äthiopien geflohenen Vaters ist der 38-jährige gelernte Maurer auch persönlich mit Migrationsfragen vertraut. Er lebt in einem von Einwanderung geprägten Viertel Kopenhagens und räumt in seinem viel beachteten Buch Willkommen, Mustafa mit einigen Mythen der Migrationspolitik auf. [...]
"Anders als Viktor Orbán geht es uns nicht um die Verteidigung des Christentums", erklärt Tesfaye. "Wir wollen sozialen Zusammenhalt und den Wohlfahrtsstaat schützen." Ausgangspunkt seien nicht Umfragen, sondern wertgeleitete Politik. Die müsse berücksichtigen, wer den Preis für unkontrollierte Einwanderung bezahle. "Auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt: Wenn wir uns das anschauen, wird klar, weshalb gerade die untere Mittelschicht Einwanderung skeptischer sieht als wohlhabende Akademiker", meint Tesfaye. Sozialdemokraten dürften sich "von radikalen Linken und radikalen Liberalen in der Migrationspolitik nicht verunsichern lassen."