Quote (ampoo @ 21 Feb 2018 13:35)
die frage bleibt halt weiterhin, ob an dieser stelle EU-recht deutsches recht überhaupt überlagert. genau das haben ja zb die rechtsgutachen von di fabio und papier verneint.
ausserdem ist und bleibt weiterhin die schlüsselfrage, wieviele migranten die EU-aussengrenze überwinden. es ist doch bisher schon so, dass wer es erst mal in die eu geschafft hat auch früher oder später in deutschland aufschlagen wird.
und szenarien wie die, dass ganze gruppen von arabern oder afrikanern auf eine blosse behauptung hin nach deutschland übersiedeln können, halte ich für politisch nie und nimmer durchsetzbar. falls man wirklich vorhat, den bogen derart weit zu überspannen, wird das nicht lange gut gehen.
trotzdem ist es natürlich richtig, was der artikel sagt: es ist erschreckend, wie viele wichtige entscheidungen schon heute in brüssel und nicht mehr in berlin getroffen werden. und dass es zu diesem machttransfer nie eine offizielle abstimmung des deutschen parlaments gab. und dass mal wieder die deutschen altparteien im europaparlament diesem schwachsinn zugestimmt haben.