Quote (Black XistenZ @ 8 Feb 2018 20:32)
im prinzip ist das argument des tagesspiegels korrekt. was da abgeht, ist undemokratisch. das problem ist jedoch nicht, dass die spd ihre mitglieder abstimmen lässt, sondern dass die union ihre nicht abstimmen lässt. dadurch entstand das asymmetrische drohpotential in den koalitionsverhandlungen, durch das die spd mehr ihrer punkte durchbringen konnte als ihr gemäß ihrem stimmanteil im vergleich zur union zugestanden hätte.
im endeffekt muss es immer so ablaufen: entweder alle koalitionspartner lassen ihre basis abstimmen, oder keiner.
Eben genau das, anderen Parteien täten gut daran eine parteiinterne Abstimmung einzuführen wie die SPD. Aber genau das findet nunmal nicht statt.
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Politisch führt eine Befragung der Mitglieder dazu, dass die Kompromissfindung innerhalb einer Koalitionsregierung unnötig erschwert wird.
Tja Tagesspiegel, das mag zwar aus Sicht der Regierung richtig sein aber aus sicht der Parteienbasis wäre es eine hilfreiche Notbremse um schlecht ausgehandelte Koalitionsverträge auszubremsen.
Ich erwähne da nur mal die Schwarz-Gelbe Koalition von 2009 wo der Vertrag in Rekordzeit beschlossen wurde.
Wie ja bekannt ist fanden sich darin erschreckend wenig Punkte mit denen die FDP damals im Wahlkampf angetreten ist (und anschließend aus dem Bundestag rausgeflogen ist) wie z.B. folgendes Wahlversprechen von Westerwelle