eine "obergrenze", bei der explizit festgeschrieben wird, dass ihre überschreitung keine konsequenzen nach sich ziehen wird, ist de facto
keine obergrenze sondern eine farce.
ebenso ist es eine farce, bei dieser "obergrenze" von 200k pro jahr die ausreisen von ausreisepflichtigen asylbewerbern gegenzurechnen. dadurch wird im endeffekt festgeschrieben, dass stets mehr kommen als gehen.
das ist nicht nur keinerlei durchsetzung von csu-positionen, das ist de facto
ein weiterer linksschwenk. völlig absurd und inakzeptabel. seehofer muss weg, wenn die csu überleben will.
und ich spreche jetzt nicht von der absoluten mehrheit in bayern 2018, die ist eh erledigt, ganz gleich was die csu tut. nein, ich spreche von einem szenario, in dem die csu auch bei der landtagswahl, ohne merkel auf der wahlliste, nicht über 40% hinauskommt und selbst mit der fdp zusammen keine mehrheit bilden kann. was tut die csu dann? ausserdem darf man nicht übersehen, dass die csu gerade dabei ist, ihre glaubwürdigkeit
für alle zeiten zu verspielen. es geht längst nicht mehr um ein paar protestwähler, die man problemlos zurückerobern kann, wenn man erst mal an ein paar stellschruaben gedreht hat. es geht um 10-20% der wähler in bayern, die der csu
für alle zeiten den rücken kehren werden, wenn die jetzt trotz vorhandener möglichkeiten (ohne stimmen der csu keine kanzlermehrheit für merkel, weder mit jamaika noch mit groko; verfassungsklage) wieder den merkelschen irrsinn mittragen.
wenn die csu nun nicht sowohl seehofer als auch diesem kompromiss die rote karte zeigt, muss ich mich ernsthaft fragen, ob die an einem doppeltem "projekt 25" arbeiten: für sich selbst und für die afd.
This post was edited by Black XistenZ on Oct 8 2017 04:07pm