Quote (ValEy @ 8 Jan 2022 15:48)
In Ba-Wü fallen die Zahlen unter die von der Landesregierung eigens eingeführten Grenzwerte der Warnstufe 2.
Was tut man - lockern und den Menschen ihre Rechte zurückgeben ?
Nö - man verlängert die Maßnahmen auch ohne entsprechende Grenzwerte - es könnte ja alles durch Omnikron noch ganz schlimm kommen.
Auch hier sieht man wieder sehr schön wie sich manch einer ans Durchregieren gewöhnt hat und wohl nicht bereit ist, diese Machtstellung wieder an demokratisches, rechtsstaatliches Gebahren abzugeben. Opa Kretschmann hat sich in der Vergangenheit ja des öfteren auch entsprechend autokratisch geäussert - da schlägt wohl wieder die Vergangenheit als Kommunist durch.
Erschreckend ist halt dass da kaum Widerstand kommt - von den Montagsdemos mal abgesehen.
Auch wird mit solchen Argumentationen halt wieder deutlich, dass die Zeiten vorbei sind wo nach Fakten Politik gemacht wird - es geht nur noch um eine "hätte, könnte, eventuell..." worst Case Denken. Mit solchen phobischen Störungen in den Köpfen der Politik wird die Pandemie tatsächlich niemals enden - manch Entscheidungsträger wird da dadran auch kein Interesse haben.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/zahl-der-intensivpatienten-gesunken-100.htmlPolitik hat nichts mit Fakten oder Sinnhaftigkeit zu tun. Nicht vergessen, das sind immer noch Menschen, unsere Politiker :). Die Politik und generell jeder Machthaber sucht danach seinen Einfluss zu erweitern und zu sichern, das mach auch Schimpansen im Tierreich. Um das zu regulieren und im Zaum zu halten, gibt es in allen entwickelten Zivilisationen einen Gesellschaftsvertrag, bei uns auch Grundgesetz genannt, inkl. Gewaltenteilung. Die ist aktuell ausgesetzt bzw. teils gar nicht mehr existent, weil die Richterschaft Angst vor der Politik und dem Medienapparat hat. Und deswegen kommen so Kommunisten wie Kretschmann damit durch, weil die Judikative, die Maßnahme um Maßnahme wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit und Sinnlosigkeit aussetzen müssten, vor diesem mächtigen Apparat aufgegeben hat, bzw. es Richter gibt, die gegen Entscheidungen ihrer eigener Gerichte (hatte hier ein schönes Beispiel gepostet vor kurzer Zeit) "rückgängig" machen, bzw. die unliebsamen Richter abgesägt werden.
Um Gesundheit ging es seit 2020 nie, und es geht auch weiterhin nicht darum. Wer ernsthaft glaubt den Politikern wäre die Gesundheit der Bürger wichtig, hat sie nicht mehr alle. Das Problem, dass unsere Pandemie-Politiker aktuell haben:
Dem Corona-Virus selbst geht gerade die Luft aus, es ist jedoch ein Gesundheitsapparat inkl. eigener Bürokratie entstanden (Testzentren, Impfstraßen, die Impfstoffhersteller, die Maskenhändler, etc. pp.), der genährt werden möchte. Allein die ganzen Ordnungsamtkontrolleure und Oberseuchenwächter der Gesundheitsbehörden; die wollen ihre hinzugewonnene Macht unter keinen Umständen abgeben. Die großen Firmen wie Google/Facebook/Microsoft machen ein Riesengeschäft mit den ganzen Leuten, die Zuhause hocken und von zu Hause arbeiten. Währenddessen stehen große Bürogebäude leer und werden teils gar nimmer fertig gebaut. Stellt Euch mal vor, die Firmen müssten wieder ordentliche Arbeitsplätze ihren Arbeitnehmern hinstellen und für so Sachen wie Kantinen und Stromkosten aufkommen. Denen ist sie gar nicht so Unrecht, die Ausnahmesituation. Und wenn es hart auf hart kommt, dann wird eben Kurzarbeit wegen Chip-Krise oder sonst irgend einem anderen Grund beantragt und das wird auch genehmigt. Die schlimmste Vorstellung für die ist doch wieder selbst die Kohle ohne den Staat erwirtschaften zu müssen, am Ende auch noch mit Konkurrenz. Und die schlimmste Vorstellung der Politiker ist, dass die Pandemie zu Ende geht, und plötzlich die Rechnung auf den Tisch kommt, und dann mal zusammengerechnet wird, was für ein Schaden entstanden ist (menschlich als auch wirtschaftlich).