Zugegeben, ich hatte auch schon ähnliche Gedanken wie Montgomery. Allerdings im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht und dem Urteil zum Klimaschutz.

Unabhängige Justiz schön und gut, aber in letzter Zeit wurde hier schon öfter eine Grenze überschritten.



Wie war denn die Begründung des Gerichts? Neutral betrachtet gab es für die Maßnahmen überwiegend Eingigkeit bei Experten und Fachleuten - ob ich die persönlich für Systemlinge halte spielt keine Rolle. Auf irgendwen oder irgendwas müssen sich die Richter ja berufen, um die Maßnahmen einzukassieren?

bitte nicht falsch verstehen aber zu behaupten die experten wären sich einig uff
wenn ich nur auf eine gruppierung hör wo ich weiß wie sie denkt und darauf maßnahmen berufe kann ich doch nich hingehen und sagen experten sind sich einig, oder das wäre der wissenschaftliche diskurs.
wenn man sich jetzt noch im hinterkopf behält das jegliche andere kritische meinung von sozialen medien gebannt wird und leute ihren beruf verlieren und öffentlich deformiert werden dann nochmals uff
aber geil xd experten sind sich einig, freue mich schon auf die weltweite impfpflicht im 3monats abo.
länder die actually n fuck geben haben den abstand der vakzine sogar erhöht um die nicht vorhandenen nebenwirkung, vorallem bei gesunden jungen männern zu reduzieren. aber egal im österreichischen impfgesetz wird sogar durch das ziel die impfpflicht gerechtfertigt. was glaubt ihr steht dadrin wortwörtlich als ziel? käse: die impfpflicht dient zur erhöhung der impfquote. wer sich dann darüber wundert wieso so etwas vor gericht nicht haltet... nochmals uff

Was für ein Bullshit

Die Gerichte sind dafür da, um zu entscheiden, ob andere ihre Kompetenzen überschritten haben. Nicht umgekehrt.

Und es ist in bestimmten Angelegenheiten auch völlig egal, was vermeintliche Experten davon halten.

Wenn einer seinen Nachbarn verklagt, weil der täglich Steaks grillt, wirst du bestimmt auch 10 Experten finden, die einstimmig erklären, dass täglicher Fleischkosum ungesund ist. Trotzdem wird der Richter dem Nachbarn wahrscheinlich das Recht zu Grillen zusprechen.

This post was edited by duffman09 on Dec 27 2021 08:08am

Ich sagte überwiegend einig, das kann keiner bestreiten. Von mir aus auf Grund von Systemhörigkeit oder die generelle Angst in irgendeine Ecke gestellt zu werden, den Lehrauftrag zu verlieren oder Sonstiges, aber hier von einem Gleichgewicht der Expertenmeinungen zu reden ist einfach nicht richtig.

Wenn es nach mir ginge wäre hier schon vor einem halben Jahr alles offen gewesen und offen geblieben, aber aus der Position eines Richters heraus könnte ich nicht einfach aus dem Bauch heraus entscheiden was mir denn gerade genehm wäre. Es braucht irgendeine Basis, die die Unverhältnismäßigkeit begründet. Was war denn seine Begründung?

nicht der eingeschränkte muss die unverhältnismäßigkeit der maßnahmen beweisen - nein, es ist die regierung, die grundrechte einschränkt, die die notwendigkeit und verhältnismässigkeit belegen muss. und da das in niedersachsen nicht geschehen ist, hat das gericht völlig recht, die regel zu kassieren.


ich bin aber bei dir was das klimaurteil angeht - da hat das gericht seine kompetenzen überschritten und glasklar "politik gemacht".

Scheinbar wurde das Urteil ohnehin schon wieder kassiert, aber dieser Beitrag hier bringt es auf den Punkt:

https://www.rnd.de/politik/2g-urteil-in-niedersachsen-juristen-sprechen-von-fehlentscheidung-7NQZC36B5VF6LB3YK65MYEOYCE.html

"Berlin. Führende Rechtswissenschaftler haben den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel am Donnerstag gekippt hat, deutlich kritisiert.

Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine klare Fehlentscheidung. Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht den Regierungen und Parlamenten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen relativ viel Spielraum gegeben und sich selbst dabei bewusst zurückgenommen hat. Außerdem versuchen die Lüneburger Richter freihändig eigene Abwägungen, die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen.“ Mit Normgeber sind Legislative beziehungsweise Exekutive gemeint.

So stelle das Gericht etwa Überlegungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an, so Mayer. „Das können Richter nicht.“ Für die Situation im Einzelhandel greife es auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts aus dem September zurück, als sich die Lage deutlich anders dargestellt habe. Überdies gebe das Gericht Einschätzungen zur Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel ab; auch dazu hätten Juristen „keine Expertise“.

_____

Das Klimaurteil ist der Supergau, aber das zu kritisieren traut sich keiner.

Immer schön durch die RND-Filterblase sich die Infos vorkauen lassen, und bitte niemals selbst direkt an der Quelle informieren. Hier haste mal nen Link auf die Quelle vom Gericht selbst, ist sogar in rel. verständlichem Deutsch geschrieben:

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html

Das was im Urteil steht, klingt alles schwer vernünftig für mich als nicht-Jurist. Die 2G-Regel ist Bullshit und widersprüchlich (wird auch anhand von Beispielen aufgezeigt). Das Aussperren von Ungeimpften (Getesteten) ist z.B. ganz klar ein Akt der Diskriminierung ohne Grundlage. Zu Omikron schreiben Die nur: "...eine andere Bewertung gebiete - bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands - auch die neue Omikron-Variante nicht..." Wo wird hier bitte die Gefährlichkeit von Omikron diskutiert? Was für ein Bullshit.

Zu Deiner Quelle: Franz C. Mayer ist absolut vorbelastet laut Wikipedia:"...Franz Mayer ist der Öffentlichkeit bekannt geworden als Prozessbevollmächtigter des Deutschen Bundestages. Vor dem Bundesverfassungsgericht erklärte er am 5. Juli 2011, dass die Beschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ unbegründet seien..." (https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Mayer_(Rechtswissenschaftler,_1968))

Jemand der so einen Bullshit zum Rettungsschirm labert, kann ich nicht ernst nehmen. Ist ein Mietmaul des Bundestags und wahrscheinlich erzählt er Dir auch was vom Weihnachtsmann und seinem Schlitten, wenn Du ihm genug Geld gibst. Aber gut, dass Du mal den Link gepostet hast, da sieht man schön wie RND und Co. framen.

This post was edited by Valmar667 on Dec 27 2021 11:07am

Aber verkehrsforscher und physiker haben die expertise, die wirksamkeit von FFP2-masken oder omikron-variante zu beurteilen oder wie? Denn auf diese Jockel hört die politik...

diese sogenannten wissenschaftler versuchen tatsächlich eine art technokratie der dummbeutel zu erschaffen

gerichte und bürger dürfen keine meinung mehr haben und """"""die wissenschaft""""""" hat immer recht, egal wie viele hundert mal sie kompletten schwachsinn gelabert haben, egal wie oft die modelle um den faktor 10 daneben lagen

unerträglich

Es ist halt so praktisch, wenn man willfährige wissenschaftler oder experten hat, die den leuten erzählen, dass die politik, die die regierung ohnehin betreiben will, aufgrund von unumstößlichen sachzwängen "alternativlos" ist und daher gar nicht mehr diskutiert werden braucht. Dass sich die wissenschaft in den letzten jahren zunehmend für diese nummer einspannen lässt, finde ich sehr enttäuschend. Ist aber auch nicht wirklich verwunderlich wenn man sich anschaut, wie sehr linksliberale ideologie mittlerweile die akademische welt erorbert hat und dominiert.

This post was edited by Black XistenZ on Dec 27 2021 12:41pm