Merz hat eine Koalition mit der AfD derart deutlich ausgeschlossen, dass es politischer Selbstmord wäre, es dennoch zu versuchen, gerade auch weil er ja mit dieser Aktion letzte Woche der gesamten Öffentlichkeit gezeigt hat, dass er den Rückhalt der eigenen Leute für einen harten Kursschwenk nicht hat.

Im Gegenteil, sein politisches Kapital dürfte insgesamt abgenommen haben. Wer auch immer von Rot-Grün mit ihm verhandeln wird, kann jetzt sagen, dass er mal den Ball flachhalten soll, denn schließlich fehlt ihm sowieso der Rückhalt, um irgendwelche rechtsgerichteten Drohungen in die Tat umzusetzen.

Die Chance auf eine "konservative Wende" nach der kommenden Wahl ist nach dieser Woche kleiner geworden.

Ich fürchte es auch. Erstmal würde ich aber noch die umfragen abwarten. Falls jetzt rotgrün verlieren, während sich die CDU stabil hält, wäre Merzchens kurs doch noch bestätigt. Dann müssten auch die innerparteilichen kritiker still sein. Halte ich aber leider für eher unwahrscheinlich. Zumal die umfragen ja eh zwecks diskurssteuerung gezinkt werden. Güllner's Forsa wird jetzt erst mal aus dem bauch raus der CDU 5% minus verpassen.

erstmal noch bis zum frühjahr kopflos durch die gegend
und was auch immer sich dann regierung nennt wird genauso sich gegenseitig steine in den weg legend weiter machen
rip unsere heimat

Wenn ich mir anhöre, dass sich Lars Klingbeil hinstellt und sagt, dass der Gesetzentwurf inhaltlich gut war, aber nicht mitgestimmt wurde, weil die Afd mitstimmt, dann baut sich für mich automatisch das Bild eines bockigen Kindes auf. Ein Kind was den Volkeswillen und den konstruktiven Charakter der Politik ignoriert, um das Gutmenschen Image aufrecht zu erhalten.

Alles in allem halte ich das Vorgehen von Merz durchaus für intelligent, egal ob das Gesetz kommt oder nicht. Er schließt damit eine klaffende Fuge von einer sehr weit nach rechts außen gerückten Afd und einer viel zu weit links stehenden CDU. Alle die Afd gewählt haben, nur weil es keine weitere rechte Partei gab werden meiner Meinung nach von Merz abgeholt und zur CDU geholt. Ob sich das mit den zu gemäßigten CDU Aussteigern die Waage hält kann ich aber nicht sagen.

Alles was hängen bleiben wird ist, dass die Union nicht geschlossen für den eigenen antrag gestimmt hat, weil sich ein dutzend abgeordnete gedrückt haben. Und dass die eigenen landesfürsten vom eher linken flügel der partei (Günther, Wegner) ebenso wie Merkel sofort quergeschossen haben.

Unterm strich ist die Union weiterhin nicht geschlossen bereit für die große Asylwende; im gegenteil, es ist erneut verdeutlicht worden, wie sehr die partei noch immer gespalten ist in bezug auf Merkel's flüchtlingspolitik. Dazu noch ein Merz, der sich de facto schon vorab auf SPD oder Grüne als koalitionspartner festlegt, und ich sehe nicht, inwiefern die CDU nun für "grenzen zu"-leute wählbarer geworden sein soll.

Merz hat sich auf Koalition mit der SPD festgelegt? Das ist an mir vorbeigegangen... eine Koalition mit den Grünen hatte er angekündigt unter Bedingungen (was komplett dämlich ist, das vor der Wahl anzukündigen da die Grünen mittlerweile bei 90% der Bevölkerung komplett durch sind), aber von der SPD hab ich noch nix gelesen.
Freilich ist es unterm Strich wurst, solange die AfD außen vor bleibt wird sich nichts ändern.

Er hat eine koalition mit der AfD ausgeschlossen. Mit der Linkspartei wird die CDU niemals auf bundesebene koalieren, mit dem BSW ebenfalls nicht. Die inhaltlichen unterschiede sind schlichtweg zu gigantisch.
So, jetzt schau dir mal die aktuellen umfragen an und es ist klar, dass nur noch schwarz-rot oder schwarz-grün übrig bleiben als mögliche koalitionen, die auf eine mehrheit kommen können.

De facto gibt es keine mehrheiten gegen die union, und für die union gibt es nur mehrheiten entweder mit AfD oder mit mindestens einem von SPD oder Grünen. Indem er die AfD ausschließt, legt er sich schon vorab de facto auf eine koalition mit einer der "mitte-links"-parteien fest.

This post was edited by Black XistenZ on Feb 2 2025 11:10am

Ich finde es etwas verwegen zu sagen, dass die Partei nicht hinter Merz steht bloß weil 12 von wie vielen insgesamt nicht mitgestimmt haben. Merkel sollte eigentlich keinen mehr interessieren, sie hatte ihre Zeit und das war gut so, aber mittlerweile herrscht ein anderes politisches Klima. Aber wie gesagt, es stimmt, dass nicht die gesamte Partei für eine Wende bereit ist, aber der Weg ist geebnet, es ist ein erster Schritt gemacht und ich denke das ich das was zählt. Einen politischen Umbruch gab es nie innerhalb so kurzer Zeit, wir sind denke ich am Anfang und wenn es nicht diese Bundestagswahl wird, wird es die nächste, die umso deutlicher zeigen wird, in welche Richtung es geht. Und ich bin der Meinung, dass wenn alles so bleibt wie es ist und die CDU mit rot oder grün paktiert, wir keine volle Legislaturperiode erleben werden.

Na da fühlt man sich doch als Frau sicher.

Nicht wenige Frauen geben sich moralisch überlegen auf diesen Bahnhofsklatsch-Niveau Demos um mit gratismut gegen die Union zu demonstrieren.

Kaum passiert ihnen irl etwas vergleichbar, kommt der Hallo wach effekt und man erlebt raschen Wandel in Form solch eines Memes: "i am a emancipated woman, who can handle everyth.. *gets touched by a foreign looking man*.. OMG, DO SOMETHING"