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„Strukturelle Stabilität“

In einer Mitteilung der EU-Kommission von 1996 über das „Thema Konflikte in Afrika“ wird der Begriff „Strukturelle Stabilität“ eingeführt. Als Strukturelle Stabilität wird darin eine Situation definiert, „die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, lebensfähige politische Strukturen sowie intakte soziale und Umweltbedingungen beinhaltet, die im Stande sind, Veränderungen zu handhaben, ohne auf gewalttätige Konfliktaustragung zurückgreifen zu müssen.“[1] Die traditionellen Instrumente der internationalen Gemeinschaft, insbesondere UN-Einsätze zur Friedenssicherung und humanitäre Hilfe, hätten sich als kostenintensiv, ineffektiv und manchmal sogar kontraproduktiv für die Herstellung einer stabilen und friedlicheren Ordnung erwiesen.[2] Durch die Förderung Struktureller Stabilität insbesondere mit Mitteln der Entwicklungspolitik hingegen sollten die „Grundursachen gewaltsamer Konflikte“ in Afrika beseitigt werden.[3]

Weder bei der Förderung von Menschenrechten, noch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wurde die Europäische Union ihren postulierten Zielen auch nur ansatzweise gerecht. Stattdessen verfolgt sie eine Handelspolitik, die den afrikanischen Kontinent ausbluten lässt, eine Diplomatie, welche afrikanische Regionalorganisationen militarisiert und verwendet sie Entwicklungshilfegelder für Militäreinsätze. Anstatt die von ihr durchaus richtig identifizierten Grundursachen gewaltsamer Konflikte zu beseitigen, verschärft sie diese und setzt sie zu deren Eindämmung auf militärische Interventionen und den Export von Staatlichkeit, die sich auf den Sicherheitssektor – Militär, Polizei, Grenzschutz, Geheimdienste usw. – beschränkt.

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Die Sicherheit der Europäischen Union

Während es in Westafrika von Sicherheitskräften nur so wimmelt und diese eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung darstellen, kann von struktureller Stabilität keine Rede sein. Im Gegenteil trägt die Europäische Wirtschafts- und Handelspolitik massiv zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bei und erhöht damit das Konfliktrisiko. Um dennoch ein Mindestmaß an Stabilität in der Region aufrecht zu erhalten, setzt die EU auf die bestehenden staatlichen Strukturen und stärkt trotz der Menschenrechtsverletzungen, für die diese verantwortlich sind, deren Repressionsorgane. Durch die Entsendung von Militärberatern, Aufbau und Ausbildung von Polizei- und Militäreinheiten stärkt sie nicht nur die jeweiligen Regime für ihren kontinuierlichen Bürgerkrieg niederer Intensität, sondern macht die EU diese auch von sich abhängig. Nach dem Vorbild der französischen Afrikapolitik, dem die EU aufgrund ihrer vage formulierten Strategie eher unfreiwillig folgt, hält sie mit ihren Battlegroups aber auch Kapazitäten bereit, mit denen sie kurzfristig intervenieren und als Zünglein an der Waage in kritischen Situationen ihren Verbündeten zum kurzfristigen Sieg verhelfen kann. Für die mittelfristige Stabilisierung im Falle größerer Konflikte, die erfahrungsgemäß verlustreich und wenig erfolgreich ablaufen, will sie keine eigenen Kapazitäten bereitstellen. Stattdessen hat sie die AU und die ECOWAS militarisiert und zu Söldnerorganisationen degradiert, die solche Einsätze kostengünstiger nach europäischen Vorgaben erfüllen, ohne dass die EU politisch die Verantwortung für deren Scheitern übernehmen müsste.

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Gefahr durch Islamisten lange bekannt – und toleriert

Ein im Mai 2015 veröffentlichtes Dokument der US-Geheimdienste aus dem August 2012 gibt demgegenüber Einblicke in den Erkenntnisstand der US-Regierung und vermutlich auch ihrer Verbündeten zum damaligen Zeitpunkt. Darin heißt es bereits einleitend zur „generellen Situation“, dass der Konflikt eine klare Tendenz zur Konfessionalisierung aufweise und „Salafisten, die Muslimbruderschaft und die Al Kaida die wesentlichen Kräfte hinter dem Aufstand in Syrien sind“.[2] Al Kaida sei mit Syrien vertraut und habe „die syrische Opposition von Anfang an sowohl ideologisch als auch durch die Medien unterstützt“. Unter „Annahmen über die zukünftige Entwicklung der Krise“ wird davon ausgegangen, dass sich die Situation zu einem „Stellvertreterkrieg“ entfalten werde, bei dem das Regime mit Hilfe Russlands, Chinas und Irans seine Kontrolle in den Küstenregionen aufrecht erhalten kann, die Opposition hingegen versuchen werde, die östlichen Regionen entlang der Grenzen zum Irak und der Türkei zu kontrollieren. Hierzu heißt es eindeutig: „Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen“. Diese Situation werde „hilfreich dabei sein, Rückzugsgebiete (Save Havens) unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich dem, was sich in Libyen entwickelt hat, nachdem Bengasi als Kommandozentrum der Übergangsregierung ausgewählt wurde“. Unter den möglichen Effekten im Irak wird sogar das Entstehen des Islamischen Staats in etwa seiner heutigen Form prognostiziert: „Es besteht die Möglichkeit, dass ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Hoheitsgebiet (‚Principality‘) im Osten Syriens (Hasaka und Der Zor) entsteht und das ist exakt das, was die Unterstützer der Opposition wollen, um die syrische Regierung, die als strategisches Rückgrad (‚strategic depth‘) der schiitischen Expansion (Irak und Iran) angesehen wird, zu isolieren“. Auch die weiteren Konsequenzen für den Irak wurden bereits vorweggenommen: „Damit sind ideale Bedingungen für Al Kaida geschaffen, um in ihre Hochburgen in Mosul und Ramadi zurückzukehren und unter der Ideologie eines geeinten Jihad der irakischen und syrischen Sunniten neue Kraft zu gewinnen… ISI könnte durch die Vereinigung mit anderen terroristischen Organisationen in Syrien und Irak auch einen Islamischen Staat ausrufen, was eine schwere Bedrohung hinsichtlich der Einheit und des Schutzes des irakischen Territoriums bedeuten würde“.

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Richter kapitulieren: „Merkel hat Rechtsordnung ausgesetzt“ Bei Menschenschleusern kennen Richter eigentlich keine Gnade. Mehrjährige Haftstrafen sind die Regel. Jetzt wurde ein 43-jähriger Serbe vom Amtsgericht Passau zu lächerlichen zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Urteilsbegründung ist der Hammer. Darin heißt[1] es: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Im Klartext heißt das: Weil Angela Merkel als Königin der Schlepper selbst dabei hilft Asylsuchende nach Deutschland zu schleusen und damit geltendes Recht aushebelt sieht sich das Gericht außer Stande angemessene Strafen zu verhängen.

Quote (Sinsunderworld @ Nov 19 2015 05:04pm)

:)

Quote (Sinsunderworld @ 19 Nov 2015 16:04)

:)

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Mittlerweile haben sowohl die International Organization for Migration (IOM)[9] als auch die OECD[10] anerkannt, worauf Menschenrechtsaktivisten[11] und die Welternährungsorganisation (FAO)[12] schon zuvor hinwiesen: dass die EU-Fischereipolitik die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen in Westafrika zerstört und damit unter anderem den Wunsch in der Bevölkerung erhöht, nach Europa auszuwandern.

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Die NGOs FIAN und Germanwatch haben die Folgen des Freihandels in denjenigen Staaten, die bereits ihre Märkte für EU-Produkte geöffnet haben, eindrücklich dargestellt.[16] Milchpulver, Tomaten und sogar die Reste von Geflügel – Güter, deren „Produktion“ in der EU auf unterschiedliche Weise subventioniert wird – überschwemmen die Märkte in Westafrika und drängen die ansässigen Bauern aus dem Geschäft. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Aus Verzweiflung über ihre aussichtslose Lage haben sich im Norden von Ghana einige Kleinbauern umgebracht“.[17] 2004 sollen allein wegen des Imports von Geflügelresten aus Europa 120.000 Landwirte in Kamerun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das hat nicht nur immense Folgen für die vielen einzelnen Betroffenen, es führt auch zu einem weiteren Anschwellen der Slums um die Großstädte und macht die Bevölkerung wesentlich anfälliger für Schwankungen in den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel.

Quote (TheGood @ Nov 19 2015 05:10pm)

das war auch nur mal ein abstecher in andere regionen,wo wir den ländern durch unsere präsenz "helfen"

denke ist allgemein recht informativ




nestle wäre hier auch ein gutes beispiel um zu zeigen, wie toll die menschen mit wasser von großkonzernen unterstützt werden. in regionen wo regelmäßig menschen verdursten und verhungern zwingt man ihnen nicht nur das teure wasser auf, nein man nimmt ihnen sogar die möglichkeit auf eigene quellen.

so viel zum thema es ncith schaffen sich essen zu besorgen

Quote (JikelMackson @ Nov 19 2015 05:53pm)

Tl,dr version für die lwtzten posts?