https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/coronavirus-liveblog-covid-19-ausbreitung-infektionen-news?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2020-04-14T11:42:34.704192:619cb422-3006-4fc8-b0e7-a79593bfc911__editorialQuote
Der Landtag in NRW hat ein Pandemie-Gesetz verabschiedet, das der Regierung besondere Befugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Krise einräumt. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten für das bis Ende März 2021 befristete Gesetz.
Das Gesundheitsministerium kann künftig die Krankenhausträger verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Behörden dürfen Medikamente oder medizinische Apparate in Unternehmen beschlagnahmen. Der Landtag muss dafür – wie vergangene Woche bereits – eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" festgestellt haben. Auf Druck der AfD entfiel eine Gesetzespassage, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte zur Arbeit zwangsverpflichtet werden konnten.
Ach, sieh mal einer an. Und das, wo doch die AfD sonst immer als faschistisch, autoritär, arbeitnehmerfeindlich und verfassungsfeindlich denunziert wird.
Nun ist sie es auf einmal, die ein von den altparteien geplantes gesetz zur zwangsarbeit verhindert hat.
This post was edited by Black XistenZ on Apr 14 2020 06:30am