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Vor allem finden es viele schwer zu verstehen, dass es einerseits heißt, Dublin III, wonach Flüchtlinge sich dort registrieren lassen müssen, wo sie ankommen, sei quasi außer Kraft gesetzt. Andererseits wird aber argumentiert, Deutschland könne Flüchtlinge an seinen Grenzen nicht zurückschicken, etwa nach Österreich, weil das Dublin III nicht vorsehe."
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Die Parlamentarier erleben in ihren Wahlkreisen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr wissen, wo sie Flüchtlinge unterbringen sollen. Aus ganz Deutschland kämen Alarmmeldungen, heißt es. Dabei geht es zum einen um ausgereizte Unterbringungsmöglichkeiten und überlastete Helfer. Sorge bereitet vielen Abgeordneten aber auch die Frage, wie die Gesellschaft eine so große Menge Fremder integrieren könne. „Da fehlt es nicht an Empathie“, sagt einer. „Aber die Kapazitäten aller Beteiligten sind begrenzt.“
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Niemand hat wirklich eine Lösung parat
Wo die Lösung des Dilemmas liegt? Niemand hat eine Antwort auf die Frage. Das zeigte sich auch in der Fraktionssitzung. Nachdem zunächst die Kritiker des Merkel-Kurses viel Applaus bekommen hatten, beklatschten auch zahlreiche Abgeordnete ihren Vorsitzenden Volker Kauder. Der nämlich hatte Wolfgang Bosbach nach seiner breiten Kritik zugerufen: „Und jetzt, Wolfgang?“
freut mich echt, dass keiner einen plan hat was abgeht bzw. was gemacht werden soll.
aber nach dem flüchtlingsfaktencheck der tagesschau bin ich ganz positiv gestimmt, da es ja gar keine probleme gibt - weiss gar nicht warum die sich dann so aufregen bzw. nach lösungen für nicht vorhandene probleme suchen
