Quote (BlackTy @ 9 Jan 2024 14:11)
Völlig normal da unten
Der Richter verkündet den Lebenslauf des Angeklagten. Der Serbe kam mit der ganzen Familie 1989 in die Schweiz, und arbeitet fünf Jahre als Nachtportier. Vor der AHV erhielt er IV-Rente. Wegen eines Unfalles konnte er nicht mehr arbeiten. Seit September 2009 bezieht er AHV. Er besitzt in Serbien ein Haus und ein Lokal mit einem grossen Festsaal. Er hat keine Vorstrafen.
Der Richter kommt auf die weiteren Vorwürfe zu sprechen. Der Beschuldigte habe die Ausgleichskasse betrogen. Er habe unberechtigt Prämienverbilligung und Ergänzungsleistung bezogen. Als die IV-Rente in eine AHV überging, stellte er damals den Antrag, obwohl er dazu keinen Anspruch hatte.
Er habe einen Wohnort in der Schweiz vorgetäuscht, obwohl er in Serbien gewohnt hatte. Somit hätte er weder auf Ergänzungsleistungen noch auf Prämienverbilligungen Anspruch gehabt. Insgesamt waren das über 255'000 Franken, die er unberechtigt von der Ausgleichskasse bezogen hatte. Zu dem Vorwurf sagt er nichts.
Ach da sind meine Steuergelder