Quote (Tsumo @ 20 May 2023 18:47)
Dann halt abstreiten...ka wie du ne UE mod machen willst ohne ein Schuldbekenntnis :P
Übersetzung: Anwalt – Deutsch
„mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,“
Übersetzung: Die Unterlassungserklärung stellt kein Schuldanerkenntnis dar und es kann aus der Abgabe der Unterlassungserklärung auch nichts Dahingehendes geschlussfolgert werden. Ich erkenne die Unterlassungserklärung trotzdem als verbindliche Regelung an.