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Das Parlament will Notfallstationen durch eine Gebühr entlasten. Die Gesellschaft für Notfallmedizin und der Ärzteverband lehnen das ab.

• Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beauftragt die Bundesverwaltung, eine Gebühr für Notfall-Behandlungen rechtlich zu prüfen.
  
• Zwei Varianten stehen zur Debatte. Unter 16-Jährige und Schwangere wären bei beiden befreit.
  
• Die Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin sowie der Ärzteverband lehnen das Anliegen ab.
  

Notfallstationen am Limit – eine Tatsache seit Monaten. So mussten mehrere Spitäler Aufnahmestopps verfügen, weil sie schlicht keinen Platz mehr hatten. So etwa die Spitäler Oberwallis, Baselland, Uster und Bülach. Das Spital Limmattal berichtete von rund 100 Patienten pro Tag im letzten Jahr, 15 Prozent mehr als 2021. Die Zahlen seien letztes Jahr kontinuierlich gestiegen – und im Dezember explodiert, schrieb die «Limmattaler Zeitung».

Das Parlament will jetzt die Notfallstationen durch eine Gebühr entlasten. Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat vergangene Woche Varianten skizziert. Ziel sei es, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, bei Bagatellfällen seltener den Notfall aufzusuchen, heisst es in der Medienmitteilung.

Fraglich ist, ob eine solche Gebühr mit der Verfassung vereinbar wäre (siehe Box). Die Verwaltung prüft die beiden Varianten deshalb auch auf die Verfassungsmässigkeit:

Variante 1: Wenn eine Person aufgrund eines Bagatellfalls den Notfall aufsucht, muss sie eine Lenkungsabgabe zahlen, beispielsweise 50 Franken. Das ist der Vorschlag, den der frühere GLP-Nationalrat Thomas Weibel in seiner parlamentarischen Initiative gemacht hat. Personen, die aufgrund eines tatsächlichen Notfalls kommen, wären befreit. Was genau ein Notfall ist, steht im Gesetz (siehe Box).

Variante 2: Der Selbstbehalt wird um 50 Franken erhöht, wenn eine Person den Notfall aufsucht, ohne von einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin oder einem Apotheker dorthin geschickt worden zu sein.

Schwangere und unter 16-Jährige wären bei beiden Varianten befreit.


https://www.20min.ch/story/50-franken-fuer-einen-bagatellbesuch-auf-dem-notfall-838848944233

Quote (Cardano @ Feb 6 2023 10:15am)

man müsste halt einfach mal das problem beim namen nennen.

es sind meistens irgendwelche kanaken die sofort in die notaufnahme rennen und nicht über einen hausarzt sich versorgen lassen.

man sollte mmn. einfach eine notaufnahme für kanaken und eine für einheimische betreiben. dann wäre es mir ziemlich egal was dort passiert.

Quote (peterone @ Feb 6 2023 10:03am)

Komm eher dran weil bin doch nicht fucking arm ez

Moralisch natürlich total daneben weil Leute dann nicht mehr kommen trotz Notfall