Quote
Staatsrechtler hält Impfpflicht nicht für Frage des Gewissens
In der Debatte um eine Impfpflicht hat der Staatsrechtsprofessor Hans Michael Heinig die Informationsbasis des Bundes für eine entsprechende Abstimmung im Bundestag als unzureichend kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb der Jurist, dem Gesetzgeber stehe ein gewisser Prognosespielraum zu. "Aber willkürlich darf er nicht handeln." Eine so gravierende Rechtspflicht wie die Impfung "darf nicht alleine auf Hoffnungen und Wunschvorstellungen beruhen", gab der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen zu bedenken.
Heinig forderte die Bundesregierung auf, gesicherte Fakten als Grundlage einer Abstimmung bereitzustellen. Zu klären seien Fragen wie: "Reicht für einen Überlastungsschutz des Gesundheitssystems nicht eine risikoorientierte Impfpflicht?" Diese würde die schon vorhandene einrichtungsbezogene Impfpflicht ausweiten und zudem bei einem bestimmten Alter und gewissen Vorerkrankungen greifen. "Wie stark senkt eine Impfung die Infektiösität? Reicht dieser Impfeffekt aus, um allen eine Pflicht zur Impfung zum Schutz Dritter zuzumuten? Steht der Nutzen für Dritte noch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs?"
Dies alles seien keine Gewissensfragen, sondern Fragen des Wissens, erklärte Heinig. "Das vorhandene Fachwissen aufzubereiten und dem Bundestag zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe der Bundesregierung. Daran ändert auch die Aufhebung der Fraktionsdisziplin nichts. Zumindest der Öffentlichkeit ist die Regierung belastbare Antworten auf zentrale Fragen für die Einführung einer weitergehenden Impfpflicht bislang schuldig geblieben."
Hmm. Hmmmmmm. Ist dieser staatsrechtsprofessor jetzt auch ein schwurbler, querdenker oder gar nazi?
Wie gesagt, so langsam gehen der regierung auch die funktionseliten und meinungsführer von der fahne.
Selbst in österreich wird der "lockdown für ungeimpfte" beendet.
Quote (Plaxic @ 26 Jan 2022 01:54)
Der punkt bei Dänemarkt ist halt, dass viele der aktuellen corona-hospitalisierungen nur zufallsbefunde sind bei personen, die wegen was anderem ins krankenhaus kommen.
Ausserdem erlangen bei denen derzeit bei einer inzidenz von 4700, selbst wenn wir eine eher niedrige dunkelziffer (nur faktor 2) unterstellen, rund 10% der gesamtbevölkerung pro woche durch genesung immunität. Bisher hatten sich in Dänemark schon 20% der bevölkerung offiziell mit Omikron angesteckt, mit dunkelziffer eher so 40%. Und die gemeldeten fallzahlen hinken dem tatsächlichen infektionsgeschehen ja weiterhin um circa eine woche hinterher, d.h. bis die aufhebung der maßnahmen wirkt, vergehen von jetzt an noch 2 wochen, bis dann sind sie also bei rund 60% durchseuchungsgrad alleine mit omikron. Das plus die impfungen reicht. Selbst wenn dann alle maßnahmen fallen, kann sich ab dann das infektionsgeschehen gar nicht mehr groß beschleunigen, weil schlicht die noch ansteckbaren wirte für das virus fehlen.
This post was edited by Black XistenZ on Jan 26 2022 06:50am