der neue spd-chef für nordrhein-westfalen im interview:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181080842/Sebastian-Hartmann-NRW-Parteichef-fordert-SPD-zu-klarer-Sprache-auf.htmlQuote
Wenn der Markt sich selbst überlassen bleibt, schadet er der arbeitenden Bevölkerung. Wir brauchen also mehr staatliche Verantwortung und Kontrolle.
mehr staatliche verantwortung = höhere steuern, mehr verwaltungsjobs für die wahre spd-klientel.
mehr staatliche kontrolle = mehr gängelung der bürger.
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Soll Hartz IV abgeschafft werden?
Hartmann: Menschen, die unverschuldet in Not geraten, brauchen neue Angebote. Wir wollen deshalb die bedingungslose soziale Sicherheit.
"WOLLT IHR
DEN BEGINDUNGSLOSEN KRIEG DIE BEDINGUNGSLOSE SOZIALE SICHERHEIT?"
was für eine traumtänzerei. und die gretchenfrage bleibt natürlich auch ausgespart: für wen soll der staat diese "bedingungslose soziale sicherheit" bereitstellen: nur deutsche staatsbürger, oder auch für alle osteuropäer, die nach nrw umsiedeln, oder gar für ganz europa plus ganz afrika plus ganz asien?
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Zur sozialen Sicherheit gehört doch auch, Arbeitslosigkeit vor ihrem Entstehen zu verhindern. Deswegen greifen wir die Idee des staatlichen Chancenkontos auf, mit dem der Staat in die Weiterbildung des Arbeitnehmers investiert. Der Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts gegen Langzeitarbeitslosigkeit und die zukunftsfähige Gestaltung von Rente und Pflege sind weitere Eckpfeiler einer bedingungslosen sozialen Sicherheit.
chancenkonto = ausbau der mit hartzIV geschaffenen "fortbildungsindustrie" = mehr unproduktive jobs für die spd-klientel auf steuerzahlers kosten.
ausbau des sozialen arbeitsmarkts = planwirtschaft + schaffung von noch mehr steuerfinanzierten nutzlosen jobs.
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Möglicherweise stellen Rechtsnationalisten aus Versehen mal die richtige Frage. Aber sie geben immer die falsche Antwort.
hach, die welt kann so einfach sein.
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Das Ergebnis rechter Politik ist doch international zu sehen: Das führt zum Brexit in Großbritannien, das führt zur Wahl eines Trump in den USA.
klingt für nicht wenige eher wie ein angebot denn wie eine drohung.
nett auch, wie er einfach mal dummdreist behauptet, die wahl trumps sei das ergebnis rechter politik gewesen - aber es würde mich in keinster weise wundern, wenn diese rote socke obama für einen rechten hält...
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WELT: SPD-Kommunalpolitiker aus NRW wie etwa Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link beklagen steigende Kosten bei den Kindergeldzahlungen für Kinder von EU-Ausländern und Sozialbetrug. Sind Sie zufrieden, dass solche Probleme benannt werden?
Hartmann: Unsere Bürgermeister und Landräte sind wichtige Stichwortgeber und Seismografen für das, was vor Ort passiert. Wir brauchen eine klare Sprache, mit der wir Probleme und Lösungen benennen. Manche Fragen von Migrationspolitik liegen auf nationaler oder europäischer Ebene und werden nicht auf Knopfdruck zu lösen sein.
bürgermeister sind wichtige stichwortgeber = 'liebe bürgermeister vor ort, stört unsere schwafelrunden im elfenbeinturm doch bitte nicht mit euren lästigen berichten von der realität.'
fragen der migrationspolitik liegen auf höhergeordneter ebene und werden nicht auf knopfdruck zu lösen sein = wir wollen eigentlich gar nichts ändern sondern dass es so weitergeht wie gehabt.
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WELT: Soll das Kindergeld an die Lebensverhältnisse im Herkunftsland angepasst werden?
Hartmann: Als wir den Mindestlohn durchgesetzt haben, haben wir darauf geachtet, dass die Sozialstandards des Landes gelten, in dem man arbeitet, und dass das nicht unterlaufen wird, sonst haben wir einen negativen Wettbewerb nach unten. Ich leite jetzt aus einer speziellen Fallkonstellation beim Kindergeld nicht ab, dass alles zerschlagen werden muss.
Man muss sich anschauen, in welchen Zusammenhängen Sozialstandards ausgenutzt werden. Dabei wird auch die menschenrechtsfeindliche Politik der Nationalisten in Europa als Ursache zu untersuchen sein. Wir wollen jedoch nicht, dass durch wenige Prozent Betrugsfälle auch die Übrigen über 90 Prozent, die rechtmäßig Leistungen beziehen, unter Druck gesetzt werden.
systematischer sozialbetrug scheint ihn nicht groß zu stören, offensichtlich jedenfalls sein versuch, das problem kleinzureden. falls der betrug zu offensichtlich ist, wäre er widerwillig bereit, dagegen vorzugehen, falls der öffentliche druck zu groß werden sollte. aber eigentlich wäre ihm ein weiter so lieber.
und von fällen klaren betrugs mal abgesehe, wo nur scheinjobs angenommen werden um deutsches kindergeld abzukassieren, scheint er der festen überzeugung zu sein, dass wer wirklich in deutschland arbeitet für seine im ausland lebenden kinder kindergeld in deutscher höhe beziehen soll. dass diese regelung auch abseits von betrugsfällen ein totaler schmarrn ist, der familienfeindliche fehlanreize setzt und uns millionen kostet, scheint er nicht zu begreifen.
auch gut die aussage, roma-clans, die aus osteuropa nach deutschland übersiedeln um hier den sozialstaat abzukassieren, seien die folge "der menschrechtsfeindlichen politik der nationalisten in europa". ja, nee, is klar.
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Wir [rot-grün] haben in NRW erfolgreich miteinander regiert. Die Regierungsbilanz konnte sich insgesamt sehen lassen.
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WELT: Welche Sorgen bereitet Ihnen die linke Plattform „Aufstehen“?
Keine. Das ist eine reine Showveranstaltung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. [...]
Ich habe nichts gegen linke Diskussionskreise und führe auch mit der Linksfraktion einen konstruktiven Diskurs. Aber diese Plattform hat ein nationalistisches Fundament, das mit der progressiven politischen Linken nichts zu tun hat.
nicht bedingunglos für offene grenzen = nationalistisch = böse = nicht mit der reinen lehre vereinbar.
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oh ja, mit solch einer brillanten gallionsfigur wird es mit der nrw-spd bald wieder steil bergauf gehen. in bayern, bawü und dem osten ist die spd ja schon nur noch die viertstärkste partei. bei solchem personal und solch einem kurs sehe ich die spd mittelfristig in ganz deutschland nur noch auf platz 4. vom projekt 18 können die bald nur noch träumen.
diese spd gehört auf den müllhaufen der geschichte.
This post was edited by Black XistenZ on Aug 14 2018 12:11am