https://www.welt.de/politik/deutschland/article203951152/Giessen-Gericht-haelt-NPD-Slogan-Migration-toetet-fuer-eine-Tatsache.htmlQuote
Laut einem Gerichtsbeschluss sind die Worte „Migration tötet“, die auf NPD-Wahlplakaten standen, erlaubt. Die Worte seien nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, „sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“, heißt es in dem Beschluss beim Verwaltungsgericht Gießen (Az.: 4 K 2279/19.GI), aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Rechtsmagazin Legal Tribune Online zitiert. Der Aussagegehalt ist für den Richter eine „empirisch zu beweisende Tatsache“.
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In einer sehr langen Begründung erklärte der Richter sein Urteil: So sieht er den Untergang des „fremdenfreundlichen“ Römischen Reichs als Konsequenz der Völkerwanderung. Es folgt die europäische Besiedelung Amerikas mit ihren tödlichen Auswirkungen für Indianer, Azteken und Inkas.
„Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen“, zitiert ihn das RND.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu. Nach Angabe von Legal Tribune Online hat die beklagte Stadt bereits Berufung eingelegt. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr fallen.
Jede wette, dass dieses urteil kassiert wird.
This post was edited by Black XistenZ on Dec 1 2019 02:35am