Quote (Ragnaroek @ 19 May 2010 23:11)
Sehr sehr geil!
Datei Gewalttäter Sport auf
rechtliche Grundlage gestellt
Am Freitag hat der Bundesrat einen
Entwurf, der die umstrittene Sammeldatei Gewalttäter Sport auf ein rechtliches
Fundament stellt, abgesegnet. In der Vergangenheit war die Datei als
rechtswidrig befunden worden. Nun stimmte der Bundesrat zu, eine Warndatei aus
den Daten zu generieren.
Mehr als 11.000 Personen sind
mittlerweile, seit der Einführung der Datei Gewalttäter Sport im Jahr 2000, in
der Warndatei gespeichert. Ein Urteil des niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts brachte die Datei vor rund eineinhalb Jahren ins Wanken,
denn das Gericht sah es als erwiesen an, dass die bisher geführte Datei auf
keinerlei rechtlichen Grundlagen basiere. Kurz vor der Fußballweltmeisterschaft
2010 in Südafrika und den geplanten Public Viewing-Möglichkeiten in den
deutschen Innenstädten entsandte das Innenministerium einen Entwurf mit
Eilbedürfnis an den Bundesrat, die Datei als Warndatei nach dem
Bundeskriminalamtsgesetz zu führen. Auf eine Anhörung des Bundestages zur neuen
Rechtsverordnung wurde vonseiten des Innenministeriums verzichtet.
Nach
der neuen Rechtsgrundlage wird ein Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport in
„Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete
Merkmale“ und „weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und
personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind“
aufgeteilt. Unter Personendaten fallen Angaben wie Name, Spitzname,
Schulabschluss, Beruf, Anschrift, gesprochene Dialekte, verfasste Texte,
körperliche Merkmale und vieles mehr. Ist die erfasste Person einer Straftat
verdächtig, werden unter anderem noch Punkte wie Angaben „zu verwendeten
Kommunikationsmitteln wie Telefon (Festnetzanschluss oder Mobiltelefon),
Telefax, E-Mail-Adresse, vom Beschuldigten betriebene Internetadresse, statische
Internetprotokolladresse, dynamische Internetprotokolladresse und zugehöriger
Zeitstempel sowie Dienstanbieter“, Vielfliegernummern oder Kontodaten und
Finanztranskationen geführt.
This post was edited by crackred on Jun 8 2010 08:30am